Familiennachzug aus Syrien: Der Wiener Sozial-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt die höhere Sozialhilfe für Flüchtlinge und lehnt Kürzungen wie in anderen Bundesländern ab.
Die Debatte über eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, damit nicht alle nach Wien kommen, scheint sie bisher eher genervt zu haben. Jetzt gibt es einen Wiener Gemeinderatsbeschluss von SPÖ und Neos dazu. Haben Sie ihre Meinung geändert?Wenn wir wollen, dass Flüchtlinge besser in der EU aufgeteilt werden, sollten wir das auch innerhalb Österreichs hinbekommen.
Diese sogenannten Subsidiär Schutzberechtigten* bekommen in Wien Sozialhilfe wie anerkannte Flüchtlinge in der Höhe von 1156 Euro pro Person; in allen anderen Bundesländern nur Grundversorgung von rund 300 Euro. 800 Euro Unterschied im Monat sollen für diese Menschen keine Rolle spielen? Integrationsministerin Susanne Raab sagt, die niedrigeren Geldleistungen sind vom Verfassungsgerichtshof mehrfach geprüft.Das werden wir sehen. Ich halte aber auch nichts davon, das Leid des einen mit dem Leid des anderen aufzurechnen und die Gesellschaft dort zu spalten, wo es am meisten weh tut. Bei der Armut.
Ein syrischer Vater, der seine Frau und vier Kinder nach Wien nachholt, bekommt für sich und die Familie 2820 Euro Mindestsicherung. Das kann er – oft noch ohne Ausbildung und Deutschkenntnisse – doch nie verdienen.Einkommen sind immer unabhängig von der Zahl der Kinder. Das gilt ja auch für eine österreichische Familie. Deswegen sind Mindesteinkommen, treffsichere Familienleistungen, kostenfreie Kindergärten und Ganztagesschulen so wichtig.
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