Für Montagvormittag haben die Wiener Koalitionsparteien SPÖ und Neos die Präsentation ihres Abschlussberichts zur U-Kommission angekündigt - einer der letzten Schritte bei Aufarbeitung der Causa...
Für Montagvormittag haben die Wiener Koalitionsparteien SPÖ und Neos die Präsentation ihres Abschlussberichts zur U-Kommission angekündigt - einer der letzten Schritte bei Aufarbeitung der Causa Wien Energie.
Die U-Kommission zur Causa Wien Energie ist vorzeitig zu Ende gegangen. Nun präsentieren die Regierungsparteien der Bundeshauptstadt, SPÖ und Neos, ihren Abschlussbericht. Da es sich den Mehrheitsbericht handelt, wird dieser auch bald im Gemeinderat beschlossen werden. Monatelang war die Kommission mit der im Sommer des Vorjahres eingetretenen finanziellen Schieflage des städtischen Konzerns Wien Energie beschäftigt. Das Unternehmen konnte kaum noch die für die internationale Strom- und Gasbörse nötigen Sicherheiten aufbieten und musste mit einem städtischen Notkredit gestützt werden.
Die Kritik entzündete sich an der Notkompetenz des Bürgermeisters, der die Öffentlichkeit lang über die Probleme im Ungewissen ließ. Und im Alleingang das Geld locker machte - eben unter Hinweis auf ein Privileg, das ihm die Stadtverfassung im Krisenfall einräumt.
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