Warum sollten Unternehmer die SPÖ wählen und wo will die Partei sparen, um das Budget zu sanieren? Was SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter dazu sagt.
Warum sollten Unternehmer die SPÖ wählen und wo will die Partei sparen, um das Budget zu sanieren? Was SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter dazu sagt.
In Andreas Bablers Herz-und-Hirn-Plan befindet sich nichts, was KMU steuerlich oder abgabenseitig begünstigt. Sieht die SPÖ kein Wählerpotenzial bei dieser Gruppe? Weil der Bewegungsspielraum in Wahrheit nahe null ist. Der Staatshaushalt muss laut EU jedes Jahr um Milliarden verbessert werden. Da kann ich nicht wie die ÖVP fordern, dass ich auf Einnahmen verzichte, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Auch kleine Kinder begreifen die Relation zwischen Zuckerl holen und kein Geld in der Geldbörse haben.
Neue Steuern fordert die SPÖ für Vermögende. Österreich hat mit der dritthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU sehr hohe Einnahmen. Wäre es da nicht fairer, alles, was mit neuen Erbschafts- und Vermögenssteuern eingenommen wird, für eine Entlastung des Faktors Arbeit zu verwenden? Das Problem hat jeder Finanzminister jedes Jahr. Er muss aus der Prognose der Einnahmen Ausgangsposition definieren. Da kann man immer danebenliegen.Dann sollen ÖVP und FPÖ den Wählerinnen und Wählern offen ins Gesicht sagen: „Ihr seid uns scheißegal, Hauptsache die Kasse der unsrigen stimmt!“ Sie sollen offen sagen, dass sie Ausgaben für Pensionen, Gesundheit oder Bildung kürzen wollen.
Interview KT_Nationalratswahl SPÖ
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