Mehr Macht im Kampf gegen die Ölkonzerne: Die Bundesregierung will das Wettbewerbsrecht reformieren und künftig ungerechtfertigte Gewinne abschöpfen. Doch das dürfte nicht einfach werden SZPlus
Als im Frühsommer vergangenen Jahres der Tankrabatt die Gemüter erhitzte, wurde am Rande der Auseinandersetzungen ein weiteres politisches Instrument ins Schaufenster gestellt: eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts.
Um dem Kartellamt mehr Durchschlagkraft zu verleihen, etwa gegenüber den Mineralölkonzernen, wollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die sogenannte Vorteilsabschöpfung erleichtern. Die Idee dahinter ist, vereinfacht gesagt: Wer gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, dessen Gewinne kann der Staat zum Teil einkassieren.
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