Dem früheren Verfassungsschützer wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Strafdrohung beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Dem früheren FPÖ-Politiker Jenewein muss sich zudem des Vergehens der...
einen weiteren Beamten beauftragt zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen.
Laut dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft wollte Jenewein wissen, welche Mitarbeiter des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am Treffen teilgenommen haben. Dem Freiheitlichen wird außerdem vorgeworfen, im Juni 2021 vertrauliche Unterlagen, die ihm als Politiker und Mitarbeiter im Ibiza-U-Ausschuss zugänglich wurden, weitergegeben und Fotos von Auskunftspersonen angefertigt und an Dritte übermittelt zu haben.
Den Angeklagten werden die Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses - Jenewein als Bestimmungstäter in einem Fall, Ott als unmittelbarer Täter in mehreren Fällen - zur Last gelegt. Die Strafdrohung beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der freiheitliche Ex-Politiker habe zusätzlich das Vergehen der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht zu verantworten.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der äußerst umfangreichen Causa Ott in mehreren Ermittlungssträngen, schrieb die Behörde in ihrer Aussendung. Die übrigen Ermittlungsverfahren würden parallel zur bevorstehenden Hauptverhandlung fortgesetzt.
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