Österreich wird in den kommende Jahren Löcher im Staatshaushalt zu stopfen haben. Grund ist die schwache Konjunktur bei gleichzeitig steigenden öffentlichen Ausgaben. In seinem am Montag veröffentlichen Jahresbericht warnt der Fiskalrat eindringlich vor wachsenden Staatsschulden, sollte nicht gegengesteuert werden.
Österreich wird in den kommende Jahren Löcher im Staatshaushalt zu stopfen haben. Grund ist die schwache Konjunktur bei gleichzeitig steigenden öffentlichen Ausgaben. In seinem am Montag veröffentlichen Jahresbericht warnt der Fiskalrat eindringlich vor wachsenden Staatsschulden, sollte nicht gegengesteuert werden. Die Empfehlung lautet: „Konsolidierung ohne Tabus“ – aber mit Bedacht.
Das Resultat sei, dass das Budgetdefizit in diesem und dem kommenden Jahr auf 3,9 bzw. 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werde. Bis 2028 werde das Minus dann leicht auf 3,5 Prozent zurückgehen. Diese Zahlen und ein prognostizierter Anstieg der Staatsschulden auf 85 Prozent des BIP bis 2028 liegen deutlich über der im Vertrag von Maastricht festgelegten Obergrenze von 3,0 Prozent beim Defizit und 60 Prozent des BIP bei der Gesamtverschuldung.
Ohne ein umfassendes Konsolidierungspaket werde die EU-Kommission Mitte Jänner 2025 dem Rat für Wirtschaft und Finanzen „die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits empfehlen“, so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, am Montag in einer Presseaussendung. Als Folge des hohen Budgetdefizits steige die Schuldenquote kontinuierlich von 78,6 bis auf 85,0 Prozent des BIP bis 2028 an.
Als flankierende Maßnahme empfiehlt der Fiskalrat dringend Strukturreformen, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Pflege „zur Hebung von Effizienzpotenzialen“, wie es in dem Bericht heißt, außerdem eine weitere Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters durch gezielte Maßnahmen zur Verlängerung des Erwerbslebens und „Maßnahmen zur stärkeren Nutzung des Beschäftigungspotenzials“.
Der Österreichische Städtebund warnte in einer Reaktion auf die Vorschläge des Fiskalrats vor einer Kürzung öffentlicher Leistungen etwa bei Kindergärten, in der Pflege und dem öffentlichen Verkehr und verwies auf die „Überwälzung von immer mehr Aufgaben an Städte und Gemeinden“.
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