Staatshilfen: Brüssel will Wettbewerb der Staaten um Industriezweige neu regeln

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Die Umstellung auf eine klimaneutrale Produktionsweise sorgt für massive Umwälzungen in der Industrie. Um den Strukturwandel fair zu gestalten, möchte die EU die Regeln für staatliche Subventionen vereinfachen.

Die EU-Staaten folgen damit weitgehend Vorschlägen der EU-Kommission. Kommissionschefin von der Leyen hatte Anfang des Monats entsprechende Pläne präsentiert. Daraus geht auch hervor, dass die Kommission damit rechnet, dass in der EU hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investiert werden müssen.

Noch keine Einigung gab es dazu, ob mittelfristig Fördergelder etwa über gemeinsame Schulden bereitgestellt werden sollten. In der Abschlusserklärung heißt es lediglich, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten nähmen zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission im Sommer einen Souveränitätsfonds vorstellen wolle.

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