Welche Aussicht hat die Verfassungsbeschwerde von 43 Berlinern vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wiederholungswahl? Kaum eine, sagt ein Staatsrechtler in einer Einschätzung für die CDU-Fraktion.
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„Dieser grundlegende Fehler hat dazu geführt, dass das Ganze in einem Schlamassel geendet hat“, sagte Battis. „Und deshalb widerspricht die Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nicht materiell den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts.“ Battis rechnet damit, dass die Karlsruher Richter bald zu der Verfassungsbeschwerde Stellung nehmen.
Der Generalsekretär der Berliner CDU-Fraktion, Stefan Evers, kritisierte die Verfassungsbeschwerde der 43 Kläger. „Was sollen Menschen davon halten, dass Abgeordnete von SPD, FDP, Linken so kurz vor einer Wahl nach wie vor alles unternehmen, diese Wahl insgesamt zu unterbinden?“ Es stelle sich die Frage, was das mit den Menschen mache, die teilweise schon ihre Stimmen abgegeben hätten oder jetzt ihre Wahlbenachrichtigungen erhielten.
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