Habecks Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geplant. Pressestatement Habeck um 11.00 Uhr. via tagesschau
Habeck erklärte, Graichen werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dies sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch entschieden worden. Er verwies auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung zu Graichens Schwester gebe.
"Menschen machen Fehler", sagte Habeck weiter. Es seien hier aber zu viele passiert. Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden, idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Es gehe darum,"das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen" und darum,"die politische Handlungsfähigkeit zu wahren".
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