Nach der Pandemie sollten die EU-Staaten mehr Flexibilität beim Schuldenabbau erhalten. Doch einige Regierungen leisten Widerstand, auch Berlin.
. Zwar sei man offen für eine Änderung der Regeln, weil es „neue Investitionsnotwendigkeiten“ gebe. Es sei aber „zwingend“, dass die Schuldenabbaupfade der einzelnen Länder nachvollziehbar, glaubwürdig und berechenbar seien. „Das darf nicht in das Belieben gestellt werden.“. Wichtigste Neuerung: Die Ein-Zwanzigstel-Regel soll abgeschafft werden.
. Überschuldete Staaten müssen binnen vier Jahren einen nachhaltigen Abbaupfad erreichen. Bei Abweichungen vom vereinbarten Pfad würde ein Defizitverfahren eingeleitet, das ein Land unter die verschärfte Aufsicht der Kommission stellt.Auf Antrag könnte die Anpassungsperiode auf sieben Jahre verlängert werden, wenn die Regierung konkrete Strukturreformen oder Investitionen vorweisen kann, die zur langfristigen Schuldentragfähigkeit beitragen.
Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, bis zum nächsten Treffen im März finde man hoffentlich eine gemeinsame Basis.
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