Die Stechuhr kommt: Arbeitszeiterfassung wird ab sofort Pflicht. Aber was genau steht im Urteil des Bundesarbeitsgerichts?
Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter tatsächlich erfassen – die bloßenach Aussage des Gerichts ab sofort,Wie genau die Zeit erfasst werden muss, ob etwa per Stechuhr oder mithilfe eines Computersystems, definiert das Gericht nicht. Fuhlrott:Führungskräfte kann eine Ausnahme von der Zeiterfassung
gelten, so das BAG. Zwar unterliegen auch sie grundsätzlich dem EU-Recht, auf das sich die Richter stützen. Allerdings muss sich die Pflicht zur Zeitdokumentation nicht auf sie erstrecken, sofern es eine nationale Ausnahmeregelung gibt – etwa, „weil die Dauer ihrer Arbeitszeit wegen besonderer Merkmale der Tätigkeit nicht bemessen und/oder vorherbestimmt ist“, heißt in der Urteilsbegründung.„Es bleibt eine Definitionsfrage“, sagt Fuhlrott.
Schätzungen zufolge erfasst in Deutschland jeder dritte Arbeitnehmer bereits seine Arbeitszeit. Was aber ist mit jenen Arbeitgebern, die bislang noch keine entsprechenden Systeme eingeführt haben, obwohl sie das eigentlich müssten? Rechtsanwalt Fuhlrott: „Bei Verstößen drohen wohl keine unmittelbaren Geldbußen.“ Die gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber kommt erst, wenn Bundestag und Bundesrat dazu ein Gesetz verabschieden.
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