Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Innenministerin kündigt nun ein Spitzentreffen an. ...
In der Bevölkerung ist die Aufnahme von Flüchtlingen einer Umfrage zufolge derzeit umstritten. Die repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild am Sonntag ergab, dass 51 Prozent der Bundesbürger der Meinung sind, Deutschland habe eher zu viele Geflüchtete aufgenommen. 33 Prozent halten die Anzahl demnach für angemessen, und 11 Prozent glauben, dass Deutschland mehr Menschen aufnehmen sollte.
Kanzler Scholz betonte im Interview der Bild am Sonntag, Deutschland brauche Fachkräfte aus dem nicht europäischen Ausland. Gleichzeitig sprach er sich für konsequenteres Abschieben aus. „Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen“, sagte er.
„Wir wollen Chancen schaffen, dass sich eine begrenzte und kontingentierte Anzahl regulär für den deutschen Arbeitsmarkt bewerben kann, sofern jene, die es auf eigene Faust versuchen und die hier kein Asylrecht haben, von ihren Herkunftsländern umstandslos wieder aufgenommen werden“, sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.Zudem kündigte er an, eine Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland prüfen zu wollen.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus „in Ausnahmefällen“ unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Drittstaaten möglich ist.
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