In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten machen mehrere Bundesländer Druck.
Das Land Bremen brachte mit Unterstützung Berlins und Thüringens im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer vorzulegen. Ziel ist es, krisenbedingte Übergewinne bei Unternehmen im Jahr 2022 vor allem im Energiesektor mit einer Abgabe zu belegen.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte von der SPD monierte, dass beispielsweise Ölkonzerne sich eine goldene Nase verdienten, weil sie die aktuelle Lage ausnutzten. Positiv zur Übergewinnsteuer hatten sich in den vergangenen Tagen auch führende Grünen-Politiker geäußert. Aus der CDU und FDP gab es zurückhaltende und kritische Stimmen.
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