Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff (CDU) wirft den Öffentlich-Rechtlichen in einem Interview vor, „Steilvorlagen“ für die AfD zu liefern. Politisch überkorrekte Sprache werde im Osten „als westdeutsche Bevormundung und Spinnerei empfunden“.
erklärte Haseloff „schlichtweg für nicht vermittelbar“. Er könne sich „nach den Finanzaffären der jüngsten Zeit auch nicht vorstellen, dass Gebührenerhöhungen künftig in den Landesparlamenten einfach durchgewunken werden“.Reiner HaseloffDiese Zeiten seien auch außerhalb von Sachsen-Anhalt vorbei. Der ÖRR müsse ein überzeugendes Reform- und Sparprogramm vorlegen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind auf der Zielgeraden zur Anmeldung ihres Finanzbedarfs in den kommenden Jahren. In gut einem Monat müssen unter anderem ARD und ZDF die Zahlen der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Es ist ein wichtiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025.
Die Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die Debatte um Reformen bei den Sendern nochmals schärfer geworden. Ein wesentlicher Auslöser waren die aufgedeckten Missstände bei der ARD-Anstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg , die bundesweit große Empörung ausgelöst hatten.
Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich ganz überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Er liegt derzeit bei monatlich 18,36 Euro. Mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich werden ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.
Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentieren dagegen mit schon laufenden und zudem geplanten Einsparungen. Zugleich führen sie unter anderem die Inflation und die Tarifgehälter sowie Pensionslasten als Argumente für mehr Finanzbedarf an.
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