Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter...
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es steht allerdings bereits fest, dass es vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird.
Das Gesetz war im März mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne, FDP und einiger AfD-Abgeordneter vom Bundestag beschlossen worden. Im Mai passierte es den Bundesrat. Anschließend wurde es im Bundespräsidialamt der üblichen juristischen Prüfung unterzogen.Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630.
Künftig wird jede Partei nur noch so viele Mandate erhalten, wie ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen - auch dann, wenn sie mehr Direktmandate holt. Dann gehen die Wahlkreisgewinner mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis leer aus. Dies wird vor allem von der CDU und der CSU kritisiert. Dass die Grundmandatsklausel wegfällt, erzürnt neben der CSU auch die Linke.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Umstrittenes Gesetz: Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform – doch das ist nicht das Ende der AuseinandersetzungKaum ein Thema ist in Berlin so umstritten wie das Wahlrecht. Jetzt hat der Bundespräsident das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet.
Leggi di più »
Steinmeier fordert Nachbesserungen bei WahlrechtsreformBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Wahlrechtsreform unterschrieben, er übt aber Kritik an der bisherigen Debatte.
Leggi di più »
Die Lage am Morgen - Die Explosion und die CIADie US-Regierung wusste seit Monaten von den Nord-Stream-Anschlagsplänen. Olaf Scholz wird den Kirchentag besuchen. Die grüne Basis meutert gegen die Asylpolitik. Das ist die Lage am Mittwoch.
Leggi di più »
Neues Gesetz: So funktioniert die kommunale WärmeplanungMuss ich eine teure Wärmepumpe anschaffen oder kommt bald Fernwärme in mein Viertel? Das Wärmeplanungsgesetz soll das klären - was geplant ist.
Leggi di più »
Ist Medard Mutombo erstickt? Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestelltNach einem Polizeieinsatz in Spandau fiel der 64-jährige Mutombo ins Koma und starb drei Wochen später. Nun wurden Ermittlungen gegen Beamte der polizeiberlin eingestellt. Berlin berlin_out
Leggi di più »
Bodo Ramelow: „Die Behauptung, die AfD sei ein Ost-Thema, ist eine steile These“Thüringens Ministerpräsident bodoramelow spricht im Interview mit c_dankbar über die Zukunft und den Streit bei dieLinke, das Erstarken der AfD, und wieso seine Minderheitsregierung besser funktioniert als die Ampel.
Leggi di più »