Der Bau von Bahnstrecken oder Stromtrassen dauert oft quälend lang, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern dazu kommt nicht voran. Nun haben zwei Ministerpräsidenten ihrem Ärger über Kanzler Scholz Luft gemacht.
Sie beklagen darin, dass es beim Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung seit Monaten nicht vorangehe. Der Entwurf für den Pakt war im November 2022 erarbeitet worden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte den Vorschlag möglichst bis Dezember präzisieren und Finanzierungsfragen klären.Mitten im brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll ein Agent des Bundesnachrichtendienstes geheime Informationen an den Aggressor geliefert haben.
Das Gremium sei aber »bislang trotz mehrfacher Nachfragen durch die Länder nicht zusammengetreten«, heißt es in dem Brief. Eine Einigung stehe aus, was für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung »sehr bedauerlich« sei. Scholz solle mit den Ländern »schnellstmöglich einen Zeitplan zum weiteren Vorgehen« abstimmen, so Weil und Wüst.
Der Bund-Länder-Pakt ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ziel der Ampelkoalition ist es, Verfahrensabläufe, etwa beim Bau von Bahnstrecken und Stromtrassen, zu verkürzen.
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