Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner hat Kritik der Grünen am geplanten Prozedere der Haushaltsberatungen zurückgewiesen. Diese sehen im Zusammenhang mit der am Donnerstag geplanten ersten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 verfassungsrechtliche Probleme, weil die sogenannte mittelfristige Finanzplanung des Senats mit Angaben über Haushaltssituation und Investitionspläne von 2023 bis 2027 noch nicht vorliegt.
„Selbstverständlich beraten wir den Haushalt mit all seinen erforderlichen Unterlagen seriös und ordnungsgemäß“, sagte Stettner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Vorwürfe der Grünen sind substanzlos und ein leicht durchschaubares Manöver, von fehlenden eigenen Inhalten und Vorschlägen abzulenken.“ Theaterdonner ersetze nicht die inhaltliche Debatte.
„Wir werden morgen wie geplant die erste Lesung beginnen“, so Stettner weiter. „Wir haben keine Zeit zu verlieren bei der Lösung der großen Herausforderungen Berlins. Die Opposition sollte sich bei den anstehenden intensiven Beratungen konstruktiv statt nur propagandistisch beteiligen.“ Die Grünen-Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf hatten zuvor erklärt: „Wir haben die Sorge, dass eine seriöse Debatte und Bewertung des Haushaltsentwurfs nicht möglich ist, wenn die fünfjährige Finanzplanung nicht vorher vorliegt, wie in der Verfassung vorgesehen.“ Sie regten eine Prüfung des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes an zur Frage, ob eine erste Haushaltslesung vor der mittelfristigen Finanzplanung verfassungsgemäß ist.
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