Bürger und Unternehmen werden in Deutschland vergleichsweise stark belastet, gibt die Bundesregierung zu. Sie setzt auf die globale Mindeststeuer – mit einem Haken.
. Bei einem Einpersonenhaushalt mit einem Durchschnittseinkommen gebe es demnach die zweithöchste Abgabenbelastung aller verglichenen Industrieländer.
Steuersenkungen könnten deshalb aus Sicht der Bundesregierung positive Effekte haben. Das gelte sowohl für Entlastungen von Bürgern wie auch Unternehmen. Eine sinkende Abgabenbelastung könne „die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken“, heißt es in der Antwort.
Wenn schon keine Senkung der Unternehmensteuern möglich ist, hofft das Finanzministerium den Wettbewerbsdruck durch die Einführung einer globalen Mindeststeuer zu mildern. Dadurch würden der Steuerwettbewerb beendet, die Steuerbasis in Deutschland geschützt und die relative Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen gestärkt, heißt es in dem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Hessel. Deutschland plane die nationale Anwendung ab dem 31. Dezember 2023.
Nur in den ersten Jahren nach der Einführung rechnet das Finanzministerium mit signifikanten Mehreinnahmen. Im Jahr 2026 bleiben unterm Strich immerhin 910 Millionen Euro zusätzlich, ein Jahr später sind es noch 535 Millionen und 2027 noch 285 Millionen Euro.
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