BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Tage lang hat die Bundesregierung zur Halbzeitklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin zusammengesessen - besonders im Fokus standen angesichts schwacher Konjunkturdaten Pläne zur
Wirtschaftsförderung. Bei seiner Sitzung am Mittwoch hat das Kabinett daneben noch weitere Beschlüsse gefasst.
Bürokratieabbau: Unternehmen und Bürger sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden. Unter anderem sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Das Kabinett beschloss die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz, ein konkreter Entwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
Einstufung von Georgien und Moldau als"sichere Herkunftsstaaten": Mit der Aufnahme der beiden Länder in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen Asylverfahren von Georgiern und Moldauern schneller werden. Zudem können sie bei einem negativen Ausgang leichter abgeschoben werden.
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