NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat infolge der russischen Invasion der Ukraine vor einer zu großen Abhängigkeit europäischer Länder von autoritären Staaten gewarnt.
"Wir sollten nicht den gleichen Fehler mit China machen", hieß es in Ausschnitten einer Rede, die Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz halten sollte und die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen."Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren", hieß es weiter.
Der Westen sollte sich laut Stoltenberg nicht zu abhängig von importierten Produkten und Rohstoffen machen, den Export wichtiger Technologien vermeiden und"unsere kritische Infrastruktur zu Hause schützen". Zwar sollten der Handel und das wirtschaftliche Engagement in China nicht aufhören,"aber unsere wirtschaftlichen Interessen können nicht unsere Sicherheitsinteressen überwiegen".
Unterdessen kündigte der chinesische Top-Diplomat Wang Yi einen Vorschlag Pekings für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg an:"Wir werden etwas vorlegen", sagte Wang auf der Sicherheitskonferenz. Chinas sei für eine friedliche Lösung des Konflikts, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen. Den Westen warnte der Diplomat vor einer Aufwertung Taiwans in seiner Außenpolitik.
Das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine steht auch bei einer Diskussionsrunde der Außenminister ganz oben auf der Agenda, an der neben Deutschlands Annalena Baerbock auch US-Außenminister Antony Blinken und ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba teilnehmen. Die Ukraine wünscht sich von ihren westlichen Verbündeten mehr schwere Waffen wie Panzer und Kampfflugzeuge, um die russischen Truppen weiter zurückdrängen zu können.
Zur Sicherheitskonferenz sind Politiker und Experten aus rund 100 Ländern eingeladen. Aus Österreich nehmen Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler teil. Die russische Führung ist erstmals seit mehr als 20 Jahren nicht eingeladen. Dafür werden aber am späten Samstagabend der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski und der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow auf dem Podium sitzen.
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