Den größten Investitionsbedarf sieht die Studie mit mehr als 51 Milliarden Euro beim Klimaschutz. Investitionen dürften nicht länger als Kosten und Schulden betrachtet werden, sagt die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Häuser stehen eingerüstet auf einem Baufeld am Stadtrand von Köln. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren verringert. müsste einer Studie im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes zufolge in den nächsten zehn Jahren 156 Milliarden Euro investieren, um das Land zukunftsfest zu machen.
Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik , die die Studie erstellt hat, zeigte Möglichkeiten auf, um trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen zu können. So könnten etwa öffentliche Investitionsgesellschaften gegründet werden, die dann Kredite aufnehmen dürften. Das könnte etwa Neugründungen einer Landeswohnungsbaugesellschaft sowie eines Krankenhaus- und Hochschulfonds sein.
Weber sagte, Investitionen dürften „nicht länger als Kosten und Schulden betrachtet werden, sondern sie sind notwendige Finanzierung einer guten und gerechten Zukunft“. Allerdings gebe es auch „keine nennenswerten Vorstöße, die Einnahmeseite des Staates dauerhaft zu verbessern“ – etwa durch „ein gerechteres Steuersystem, das die ganz starken Schultern angemessen einbezieht“.
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