Berlin - FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus. 'Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden'
Berlin - FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus."Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden", sagte sie dem"Spiegel".
Es gelte der Umkehrschluss: Künftig müsse bewiesen werden, dass die Mittel tatsächlich für humanitäre Zwecke wie Gesundheitsversorgung oder Bildung eingesetzt würden."Ja, da war man zu blauäugig", sagte Strack-Zimmermann über den Umgang mit den Zahlungen in der Vergangenheit."Dass wir humanitär helfen müssen - ja, das will auch Israel.
Eine Regierung müsse sich daran messen lassen, ob sie in der Lage sei, aus der neuen Situation - nach dem Angriff der Hamas auf Israel - Konsequenzen zu ziehen. Die Diskussionen mit den Ampel-Partnern dazu seien beinhart. Der Publizist Michel Friedman sagte unterdessen dem Magazin, dass die Zahlungen der Europäischen Union an die Palästinenser überprüft werden sollten.
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