Für eine Verurteilung müsste Kurz zumindest „bedingter Vorsatz“ nachgewiesen werden.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Gericht
Auf den ersten Blick ist die Strafbestimmung zur „Falschen Beweisaussage“ eindeutig: „Wer vor Gericht als Zeuge oder als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“ Der „Knackpunkt“ wird die richterliche Beweiswürdigung sein, so der Strafrechtsexperte. Beruft sich Kurz darauf, die Frage auf seine formelle Einbindung bezogen zu haben, und der Richter glaubt ihm oder erachtet es als nicht erweisbar, dass der Ex-Kanzler die Frage anders verstanden habe, werde es einen Freispruch geben, da keine vorsätzliche Falschaussage vorliege. Sieht der Richter diese Auslegung nur als Versuch, sich zu rechtfertigen, sei mit einem Schuldspruch zu rechnen.
Viel schwieriger nachzuweisen sei, ob es sich um eine Falschaussage handelt, wenn sich jemand auf fehlende Erinnerung stützt. Wahrnehmungs- oder Erinnerungsfehler würden nämlich nicht für eine Verurteilung sorgen, außer es kann festgestellt werden, dass die Person zum Zeitpunkt der Aussage Erinnerung an die abgefragten Vorgänge gehabt und somit gelogen hätte.
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