Durfte die Commerzbank während der Niedrigzinsphase Strafzinsen auf Spareinlagen erheben? Das will die Verbraucherzentrale jetzt höchstrichterlich klären lassen – auch für die Zukunft.
. »Wir ziehen vor den BGH«, sagte Sandra Klug, Abteilungsleiterin für Geldanlage, Altersvorsorge, Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Hamburg. die Negativzinsen für geparkte Gelder von Geschäftsbanken abgeschafft hat. Die Verbraucherschützer wollen das Thema aber auch für die Zukunft grundsätzlich juristisch klären lassen.
Die von der Verbraucherzentrale Hamburg kritisierten Bestimmungen der Commerzbank sahen ein Entgelt von 0,5 Prozent pro Jahr auf Spareinlagen vor. Neukunden mussten dies oberhalb eines Freibetrages von 50.000 Euro zahlen, für Bestandskunden der Commerzbank waren höhere Freibeträge von bis zu 250.000 Euro vorgesehen.
Die Verbraucherschützer halten diese Vereinbarungen für »intransparent und unvereinbar mit dem Charakter von Sparverträgen«. Es sei »nicht gerechtfertigt, dass Kundinnen und Kunden nicht nur keine Zinsen erhalten, sondern auch noch ein Entgelt für ihr Guthaben an die Bank zahlen sollen«.
Doch das Oberlandesgericht Frankfurt wertete in seiner in der vergangenen Woche verkündeten Berufungsentscheidung die strittigen Bestimmungen als sogenannte Preishauptabreden, die von der Vertragsfreiheit zwischen Bank und Kunde gedeckt sind. Die Klauseln seien »weder intransparent noch überraschend«, befand das OLG.
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