Zwischen Asyllandesrat Luisser (FP) und Innenminister Karner (VP) gibt es wegen der bundesweiten Ausrollung der Bezahlkarte verhärtete Fronten.
Verhärtete Fronten zwischen Asyl landesrat Christoph Luisser und Innenminister Gerhard Karner : Das Innenministerium wollte per Schreiben von Mitte August, dass auch das Bundesland Niederösterreich an der bundesweiten Lösung der Bezahlkarte für Asyl werber teilnimmt. Dazu sollte der blaue Landesrat eine sogenannte formale Willenserklärung mit einer Frist bis 9. September 2024 abgeben.
Das Innenministerium betont, dass alle relevanten Informationen und Konzepte bereits vorliegen, während Luisser kritisiert, dass wesentliche Details fehlen und die bestehende Lösung in Niederösterreich ausreichend sei
Christoph Luisser Gerhard Karner Asyl
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