Der Bundeskanzler spricht ein Machtwort. Alle drei AKW sollen bis April weiterlaufen. Im Streit mit FDP und Grünen beruft er sich auf seine Richtlinienkompetenz.
BERLIN afp/dpa/rtr/taz | Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen über das gesetzlich vereinbarte Aus am Jahresende hinaus weiter laufen, allerdings längstens bis zum 15. April 2023, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett, das der taz vorliegt.
In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, „die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen“. Der Kanzler hatte seinen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und Finanzminister Christian Lindner gerichtet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Vormittag betont: „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke länger laufen müssen“, und zwar „bis mindestens 2024“.