Die Grünen sind mit ihrer Autobahn-kritischen Haltung in der Ampelkoalition zunehmend isoliert. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller warnte davor, verschiedene Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
zu beschleunigen, was die Grünen als überflüssig und klimaschädlich ablehnen. Im Koalitionsvertrag ist eine Planungsbeschleunigung vorrangig für den Ausbau von Bahnstrecken, Stromtrassen und für »kritische Brücken« vorgesehen.
»Ich bin davon überzeugt, dass die Koalition eine gute Lösung zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten finden wird«, sagte Müller dazu. »Wir sind uns längst einig darin, dass Deutschland sich bei Infrastrukturprojekten das bisherige Tempo nicht länger leisten kann«, betonte er. Es werde »keine willkürliche Auswahl von zu beschleunigenden Projekten geben, sondern dies erfolgt auf Basis nachvollziehbarer und belastbarer Kriterien«.
Der Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung sehe vor, »dass künftig alle Projekte im vordringlichen Bedarf verkehrsträgerübergreifend als im überragenden öffentlichen Interesse gewertet und damit beschleunigt umgesetzt werden«, fügte Luksic hinzu. »So wollen wir dafür sorgen, dass dringend benötigte Infrastrukturvorhaben in Zukunft deutlich schneller umgesetzt werden«, sagte der FDP-Politiker.
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