Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.
und bekommt dafür auch Unterstützung aus der CDU-Spitze. Allerdings wirkt die Union zunehmend gespalten, weil im Gegensatz zu Parteichef Friedrich Merz mehrere Ministerpräsidenten für eine Reformdebatte offen sind.
Er spielte auf Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein im Tagesspiegel an. Dieser hatte gesagt, es lägen „kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrats, die man sehr ernst nehmen muss“. Er sei bereit, darüber zu sprechen. Am Wochenende machte allerdings CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klar: „Mit der CDU wird es keine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse geben. Punkt“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“. Es gebe „gar keine Legitimität dafür“. Er wolle seine Energie „eher in Wachstum packen und nicht in diese sich wiederholende Debatte um neue Schulden“.
Gut möglich also, dass die CDU bis dahin doppelgleisig fährt: Die Parteispitze sperrt sich, die Länderschiene plädiert für moderate Reformen.
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