Streit um E-Scooter: Anbieter ziehen vor NRW-Oberverwaltungsgericht EScooter NRW
Im Streit um die Nutzung von E-Scootern haben die großen Anbieter das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht angerufen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Januar 2023 vier Klagen der Firmen VOI-Technology Germany GmbH, Bolt, TIER und Lime Bike abgewiesen, wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber Berufung beim OVG in Münster zugelassen. "Wann der 11.
Das Verwaltungsgericht in Köln sah in den aufgestellten Regeln kein Problem . Das Gericht in der Vorinstanz bestätigte die Sicht der Stadt. "Die Gebühren tragen dem Umstand Rechnung, dass es durch die Verleihsysteme immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen durch nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Scooter kommt", hieß es in der Mitteilung des Gerichts.
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