Israels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es zu Massenprotesten.
dramatisch zugespitzt. Zehntausende Menschen strömten in der Nacht zu Montag in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren.
Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Er warnte, dass die nationale Sicherheit auf dem Spiel stehe. Seit Wochen ist von wachsendem Unmut im Militär die Rede, aus Protest gegen die Reform erschienen zahlreiche Reservisten nicht zum Dienst.
Angeblich wollen die Koalitionsspitzen am Morgen über das weitere Vorgehen beraten. Laut der Zeitung „Haaretz“ verlangen einflussreiche Likud-Politiker den Rücktritt von Justizminister Levin, der sein politisches Schicksal mit der Reform verknüpft hat. Die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz forderten Netanjahus Parteikollegen in einer gemeinsamen Mitteilung auf, „sich nicht an der Zerstörung der nationalen Sicherheit zu beteiligen“.
Auch international lösten die Pläne erhebliche Kritik aus. Selbst die US-Regierung als wichtigster Verbündeter Israels zeigte sich in einer Stellungnahme „tief besorgt“: Angesichts der geplanten „grundlegenden Änderungen an einem demokratischen System“ rief das Weiße Haus die israelische Führung „nachdrücklich auf, sobald wie möglich einen Kompromiss zu finden“.
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