Berlin: In der Bundesregierung geht der Streit um die Kindergrundsicherung offenbar weiter. Das geplante Gesetz wird nach Informat ... Mehr bei BR24
Berlin: In der Bundesregierung geht der Streit um die Kindergrundsicherung offenbar weiter. Das geplante Gesetz wird nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen.
Das Finanzministerium soll dem Familienministerium mitgeteilt haben, dass es vier Wochen benötige, um den Entwurf zu prüfen. Damit ist der geplante Beschluss bis Mitte September nicht möglich. Der Streit über die Kindergrundsicherung zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus war erst unter Vermittlung von Kanzler Scholz beigelegt worden. Zuvor hatte Paus Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen.
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