Der Fall einer Schülerin, die ein Video mit AfD-Bezug geteilt hat, beschäftigt Parlament und Landesregierung. Zu Recht, sagen Verfassungsexperten!
Sie wollen die Demokratie „fördern“ und schränken mit ihren Plänen nach Ansicht von Kritikern die Freiheit ein: Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser Eine Schülerin teilt bei TikTok ein Schlumpf-Video mit AfD-Bezug , schreibt außerdem: Deutschland sei für sie nicht nur „ein Ort, sondern Heimat“.
So argumentiert auch Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Kultus- und Finanzminister Mathias Brodkorb : „Jedem gelernten DDR-Bürger kommt das Vorgehen bekannt vor. Wir sollten davon Abstand nehmen, den Staat mit solchen repressiven Maßnamen auszustatten“, sagte Brodkorb im ZDF.Nicht minder umstritten: das Demokratie-Fördergesetz, dass Innenministerin Faeser gemeinsam mit ihrer Grünen-Kollegin Lisa Paus durchsetzen will.
Faesers „Wehret den Anfängen“ könnte sich allzu leicht zum Prinzip „Im Zweifel GEGEN den Angeklagten“ verdrehen!
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