Die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Nach Klagen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Videoüberwachung für rechtswidrig erklärt. Das will die Stadt nicht akzeptieren.
. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Videoüberwachung für rechtswidrig erklärt hatte, soll sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht mit der Angelegenheit beschäftigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Dienstagabend der Ordnungsausschuss der Stadt.Die Stadträte haben sich mit zehn zu zwei Stimmen dafür ausgesprochen, die letzte gerichtliche Instanz zu bemühen, um die Videoüberwachung im Klostergarten beibehalten zu können.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied im Mai dieses Jahres allerdings anders und erklärte die Videoüberwachung für rechtswidrig. Jetzt befasst sich als nächste und letzte Instanz das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall. Es hat über die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt zu entscheiden – die letzte Möglichkeit, das Urteil anzufechten. Der BayVGH hatte eine Revision ausgeschlossen.
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