Streit um Waffen und Panzer: Die Schweiz und ihre Neutralität als Bürde

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Deutschland wartet noch immer auf eine Entscheidung der Schweiz über den Verkauf eingemotteter Leopard 2. Das Land diskutiert, wie es mit seinen politischen Grundsätzen umgehen soll.

für den deutschen Flakpanzer Gepard. Deutschland gab Gepard-Panzer an die Ukraine weiter und wollte die Munition mitliefern. Seit Beginn des Krieges verschanzt sich Bern hinter der Neutralität der Eidgenossenschaft, die 1647 offiziell erwähnt wurde. Der Wiener Kongress 1815 erkannte die Schweizer Neutralität international an. Bis heute prägt das Prinzip die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes.

Vollends unglaubwürdig erscheint die Schweizer Ukraine-Politik angesichts der florierenden Ausfuhr von Rüstungsgütern an andere Staaten. Im Jahr 2022 exportierten Helvetiens Waffenschmieden Waren im Wert von 955 Millionen Franken in 60 Länder. „Die Kriegsmaterialausfuhren verzeichneten im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme, und zwar um 212,2 Millionen Franken“, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern.

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