Streit zwischen Bund und Ländern: Ein Brief zeigt das Ausmaß des Kräftemessens um die Krankenhausreform

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Bund und Länder konnten sich nicht wie geplant auf gemeinsame Eckpunkte zur Krankenhausreform einigen. Ein Brief zeigt nun das Ausmaß des Kräftemessens. (T+)

Die Krankenhausreform wird zur Hängepartie, Bund und Länder konnten sich nicht wie geplant auf gemeinsame Eckpunkte einigen. Dabei droht jede noch so kleine Verzögerung die Zukunft zahlreicher Krankenhäuser zu gefährden. Viele von ihnen sind von Insolvenz bedroht; Inflation, steigende Energiekosten, höhere Personalkosten, sinkende Behandlungszahlen und fehlende Investitionsmittel der Länder zollen ihren Tribut.

Mit der geplanten Reform soll auch die Finanzierung der Krankenhäuser umgestellt werden – weg von der reinen Mengen-Abrechnung hin zu einer ergänzenden Honorierung der Vorhaltung. Standen die Zeichen Anfang des Monats noch auf Einigung, stellten sich die Länder überraschend einen Tag vor den eigentlich finalen Verhandlungen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach .

Er will die Krankenhäuser finanziell auszehren und die kalte Marktbereinigung, um dann mit nur noch wenigen verbliebenen Krankenhausstandorten seine Ideen eines Totalumbaus realisieren zu können.Darunter sind auch einige Dealbreaker, wie die gestellte Forderung nach einem„Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zur Vermeidung eines kalten Strukturwandels in den Jahren 2024 und 2025“, das auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft will.

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