Das Verkehrsministerium plant schärfere Sicherheitsauflagen für kleine Schiffe. NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote.
Ein Helfer des Open-Arms-Rettungsboots Astral nähert sich einem havarierten Holzboot vor der italienischen Küste Foto: Juan Medina/reuters
„Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen“, heißt es in einer Erklärung der NGOs Mare*GO, Mission Lifeline, r42-sailtraining, Resqship, Sarah Seenotrettung, Sea-Eye und Sea-Watch. Die Änderungen stellten einen Bruch des Ampel-Koalitionsvertrags dar, nachdem zivile Seenotrettung „nicht behindert“ werden darf.
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Auf eine taz-Anfrage sagte ein Sprecher, das Vorhaben ziele „nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab, sondern es geht im Gegenteil darum, deren Arbeit abzusichern.“ Sicherheitsmängel der eingesetzten Schiffe sollen verhindert werden und damit der „Schutz von Leib und Leben gewährleistet“ werden.
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