Die Wirtschaft ächzt, und die Bundesregierung will sie stützen - nur wie? Die Vorschläge im Check.
Die energieintensive, produzierende Industrie profitiert jetzt schon von ihrer eigenen Stromsteuersenkung. Über den sogenannten Spitzenausgleich, der Anfang des Jahrtausends eingeführt wurde, können Unternehmen bis zu 90 Prozent der Stromsteuer erstattet bekommen. Rund 9000 Unternehmen nutzen diese Möglichkeit bisher, zum Ende des Jahres sollte sie eigentlich auslaufen.
Sinnvoll sei eine Senkung der Netzentgelte nur, wenn die Regierung gleichzeitig Fehlanreize beseitige, sagt Lion Hirth, Experte für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin. „Es gibt zum Beispiel eine Ausnahmeregel für Netzentgelte für energieintensive Industrie“, sagt er. Betriebe könnten 80 bis 90 Prozent Rabatt auf die Entgelte bekommen, wenn sie das ganze Jahr konstant Strom verbrauchen. Langfristig müsse die Schwerindustrie aber dahin kommen, dass sie schwerpunktmäßig dann produziert, wenn der Strom billig ist. Das aber würden Regelungen wie diese verhindern, sagt Hirth: „Ein Unternehmen, dass sich um Zukunftsfähigkeit bemüht und dann produziert, wenn die Sonne scheint, verliert diesen Rabatt und zahlt Millionen drauf.
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