Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat den vom Senat beschlossenen Härtefallfonds zum Verhindern von Strom- und Gassperren gegen Kritik verteidigt.
verteidigte die Entscheidung, den Härtefallfonds nicht auf Berlinerinnen und Berliner mit niedrigem Einkommen zu beschränken. „Gerade in diesen Zeiten können auch Menschen mit mittlerem Einkommen in arge Bedrängnis geraten“, sagte Kipping.
Kipping verteidigte auch, dass die Anträge online gestellt werden sollen. Die erforderlichen Dokumente müssten nicht als PDF-Datei hochgeladen werden, sondern könnten mit dem Handy fotografiert werden. Anträge online zu stellen, könne außerdem die Hemmschwelle senken, die Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch der Gang zum Sozialamt überflüssig werde. Außerdem gebe es für Menschen, die Hilfe bei den Anträgen brauchten, entsprechende Beratungsangebote.Kritik von der Opposition
CDU, FDP und AfD hatten den Härtefallfonds zuvor kritisiert. Sie warfen dem rot-grün-roten Senat unter anderem vor, er habe sich damit zu viel Zeit gelassen. Kritik gab es auch am digitalen Antragsverfahren und an der Beschränkung des Fonds auf rund 20 Millionen Euro.
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