Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe Strompreise, von Abwanderung ist die Rede. Nun will die Ampel die Strompreise für manche Unternehmen drücken. Doch wie viel Extra-Entlastung steckt wirklich in dem Vorhaben?
Nach monatelanger Diskussion verständigt sich die Ampel-Koalition auf Strompreis-Entlastungen für das produzierende Gewerbe. Bundeskanzler Olaf Scholz , der die Details mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck vereinbart hat, findet starke Worte: „Die Bundesregierung entlastet das produzierende Gewerbe massiv bei den“, erklärt er am Donnerstag. „Wir senken die Stromsteuer radikal.“ Hinzu kommen weitere Maßnahmen.
Die sogenannte Strompreiskompensation, die rund 350 Unternehmen von Kosten durch den EU-Emissionshandel entlastet, soll für fünf Jahre verlängert und zudem ausgeweitet werden, indem der bisherige Selbstbehalt gestrichen wird. Eine Extra-Entlastung für rund 90 besonders stromintensive Unternehmen soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Die Änderung bei der Strompreiskompensation betrifft den Klima- und Transformationsfonds, der neben dem Bundeshaushalt besonders für Klimaschutz-Ausgaben existiert. Er gilt eigentlich als längst überzeichnet, weil die Bundesregierung immer neue Programme in den Fonds schiebt. Doch für gewöhnlich fließen längst nicht alle vorgesehenen Mittel ab.
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