Frauen in Brandenburg sollen nach den Plänen von Innenminister Michael Stübgen (CDU) stärker gegen häusliche Gewalt geschützt werden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Täter künftig nicht nur zehn Tage, sondern zwei Wochen lang aus der Wohnung verwiesen werden können. Das teilte das Innenministerium am Samstag mit, die 'Märkische Oderzeitung' hatte zuvor über die Gesetzespläne berichtet. Der Zeitraum könne um weitere zwei Wochen verlängert werden. In Hochrisikofällen sollen für potenzielle Gewalt- und Sexualstraftäter auch elektronische Fußfesseln möglich sein.
Michael Stübgen , Minister des Innern und für Kommunales, aufgenommen während einer Pressekonferenz.Frauen in Brandenburg sollen nach den Plänen von Innenminister Michael Stübgen stärker gegen häusliche Gewalt geschützt werden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Täter künftig nicht nur zehn Tage, sondern zwei Wochen lang aus der Wohnung verwiesen werden können.
Umstritten ist der Plan, dass die Polizei beim Betreten von Wohnungen im Falle häuslicher Gewalt kleine Körperkameras nutzen kann. Der von dem früheren Innenminister Karl-Heinz Schröter geplante Einsatz von Bodycams in Wohnräumen war im Landtag 2019 gescheitert.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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