Studie: 'Ampel' setzt trotz Streits viele Versprechen um

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Die meisten Menschen in Deutschland halten die Ampel-Koalition laut aktuellen Umfragen für zerstritten, und das Ansehen der Regierung hat zur Halbzeit der

Legislaturperiode einen Tiefpunkt erreicht. Eine am Dienstag vorgestellte Studie bescheinigt der Koalition allerdings eine respektable Zwischenbilanz: Die"Ampel" habe bereits fast zwei Drittel der Vorhaben aus ihrem ambitionierten Koalitionsvertrag entweder umgesetzt oder angepackt. Zu diesem Ergebnis kommen Fachleute der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum.

Die Folge: "Im Kontrast zum Ambitionsniveau und Umsetzungsstand ihres Koalitionsvertrages steht die öffentliche Wahrnehmung der Ampel-Regierung als 'Streitkoalition'", heißt es in der Studie. Nur noch zwölf Prozent der Menschen inseien der Meinung, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen "alle, fast alle oder ein großer Teil" umgesetzt würden.

Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie. Im Koalitionsvertrag der "Ampel" seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018. Gegenüber dem Koalitionsvertrag 2013 mit 188 Versprechen habe die "Ampel" sogar fast zweieinhalb Mal so viele Regierungsvorhaben vereinbart.

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