Ökonomen haben die Reformpläne der EU-Kommission durchgerechnet: Stark verschuldete Staaten erwartet weniger Spardruck. Auf den eigentlichen Sparmeister kommen Verschärfungen zu.
Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bringt deutliche Erleichterungen für hochverschuldete Länder. Sie müssten weniger sparen als unter den bisher geltenden Schuldenregeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel.
Das Ergebnis ist auf den ersten Blick paradox: Die Länder mit einem Schuldenstand von mehr als hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts können es künftig mit der Konsolidierung langsamer angehen lassen. Bei fast allen anderen Ländern hingegen steigt der Spardruck im Vergleich zu den alten Regeln. Am deutlichsten ist der Unterschied bei Italien . Während unter den alten Regeln die Schuldenquote um vier Prozentpunkte pro Jahr sinken müsste, reicht unter den neuen Regeln eine Konsolidierung von 0,1 Prozent.
„Die Regierungen sparen nach wie vor viel“, sagt er. „Sie müssen aber nicht mehr sparen als nötig.“ Dank der neuen „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ werde besser ausgerechnet, wann Länder sparen müssen. Der Schuldenabbau muss über die vier Jahre verteilt werden und darf nicht bis zum Ende aufgeschoben werden .
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