Präsident Yoon Suk-yeol von Südkorea hat nach Meinung des Parlaments ungerechtfertigterweise das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament hat die Aufhebung des Kriegsrechts gefordert.
Nach der Verhängung des Kriegsrecht s in Südkorea durch Präsident Yoon Suk-yeol ist das Parlament laut der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. Im Fernsehen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Parlament sgebäudes in Seoul landeten, Polizeibusse blockierten den Zugang. Yonhap berichtete unter Berufung auf die Armee, dass die Arbeit des Parlament s und der Parteien verboten seien.
"Ich rufe hiermit das Kriegsrecht aus" "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Die Regierungsarbeit sei aufgrund von Verstößen der Opposition gelähmt, sagte Yoon weiter.
Maßnahme inmitten von Streit ergriffen Yoon ergriff die Maßnahme inmitten eines Streits seiner Partei mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.
Kritik kam auch aus Yoons Regierung selbst. Der Vorsitzende der regierenden Partei, Han Dong-hoon, bezeichnete das Kriegsrecht laut lokalen Medienberichten als"falsch". Man werde es"gemeinsam mit dem Volk stoppen", sagte Han. Yoon steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt.
Kriegsrecht Südkorea Yoon Suk-Yeol Parlament Nordkorea Demokratische Partei
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