Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
Schon am Morgen ging es los: Protestierende auf einer Straße Richtung Jerusalem am Dienstag Foto: Ronen Zvulun/rtr
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Deri war in der Vergangenheit wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilt worden und hätte daher nicht zum Minister ernannt werden dürfen, worüber sich Netanjahu aber hinwegzusetzen versuchte. Nach der Gerichtsentscheidung musste der Regierungschef sich aber dem Druck beugen und Deri entlassen. Die Justiz hatte sich in dieser Runde also gegen die Exekutive durchgesetzt.
Externen Inhalt erlauben Oppositionsführer Jair Lapid sprach am Montag davon, dass die Angemessenheitsklausel es der amtierenden Regierung erlaube, „hörige Puppen“ auf einflussreiche Posten zu setzen. Sie bedeute, „dass das Gesetz nicht für die Regierung gelte“. Gleichzeitig rief er dazu auf, die unter anderem von ihm ausgesetzten Kompromissgespräche zur Justizreform zwischen Opposition und Regierung wieder aufzunehmen.
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