'Der Staat hat das Gewaltmonopol, muss es auch haben, aber damit geht eine große Verantwortung einher, der er nicht immer gerecht wird', kritisiert Bijan Moini von der GFF .freiheitsrechte. freiheit
An anderen Stellen wurde die Macht der Polizei per Gerichtsbeschluss wieder beschnitten.
Hier verstießen die Polizeigesetze der beiden Länder gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht. So das Urteil des Ersten Senats. Der Gegenpol in diesem Dilemma ist die Sicherheit. Ob mehr Sicherheit automatisch zu weniger Freiheit führt – und umgekehrt – darüber wird immer wieder diskutiert.Bild: imago images / ZUMA Wire
Im Grundgesetz werden den Menschen in Deutschland sowohl Freiheit als auch Sicherheit zugestanden. Zum einen ist"die Würde des Menschen unantastbar", es gelten Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Zum anderen ist es Sache des Staates, die Würde des Menschen zu schützen:"Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt", Artikel 1, Grundgesetz.
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