Laut der Ministerin werde dies gebraucht, 'um Sicherheit garantieren zu können'.
Laut der Ministerin werde dies gebraucht, "um Sicherheit garantieren zu können". will in Sachen Terrorabwehr auch das Militärbefugnisgesetz adaptieren. Schließlich"gelten da dieselben Restriktionen", die die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst , etwa bei der Messenger-Überwachung, vor Probleme stellen.
eine Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten gefordert und zuletzt einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten in Begutachtung geschickt. ÖVP-Bundeskanzlerhatte die Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten zuletzt sogar zur Koalitionsbedingung erklärt. Bei diesem Ansinnen unterstützt Tanner den Kanzler"vollkommen".
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Tanner will wegen Terror Militärbefugnisgesetz adaptierenVerteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will in Sachen Terrorabwehr auch das Militärbefugnisgesetz adaptieren. Schließlich 'gelten da dieselben Restriktionen', die die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), etwa bei der Messenger-Überwachung, vor Probleme stellen.
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