Der Bundestag debattiert emotional über den Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Marihuana. Es gibt noch jede Menge Änderungsbedarf.
BERLIN taz | In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag wird klar: Da sind noch Änderungen fällig. Am Mittwochabend diskutierten Vertreter*innen aller Fraktionen in einer hochemotionalen Debatte. Zumindest bei Grünen, SPD und FDP war man sich einig: Dieser Gesetzentwurf läute einen Paradigmenwechsel in der bislang gescheiterten Cannabispolitik ein, im Detail sei er aber noch verbesserungswürdig.
Die Social Clubs müssen strenge Auflagen wie etwa Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen von 250 Metern einhalten. An jedes Mitglied ab 21 Jahren dürften bis zu 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 50 Gramm pro Monat zum Eigenkonsum weitergegeben werden. Bei Menschen zwischen 18 und 20 sind maximal 25 Gramm pro Tag und 30 Gramm pro Monat vorgesehen, außerdem soll es eine Obergrenze für den THC-Gehalt geben.
Die Teillegalisierung soll von einer großen Aufklärungs- und Präventionskampagne begleitet werden, die sich vornehmlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richtet. Bei ihnen gilt regelmäßiger Cannabiskonsum aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Hirnreifung als besonders gefährlich. Ob es denn nicht drängendere Probleme in der Gesundheitspolitik gebe, fragten Vertreter*innen der CDU/CSU wie die Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt, die auf Krankenhaus- und Apothekensterben, Pflegekollaps und noch immer drohende Medikamentenknappheit verwies. „Besinnen Sie sich auf die Gesundheit der Menschen, statt Lifestylepolitik zu betreiben“, forderte Borchardt den Bundesgesundheitsminister auf.
Änderungen wahrscheinlich Angesichts der Kritik, die am Entwurf aus den eigenen Reihen kam, ist das nicht abwegig. So betonte die grüne Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, selbst Fachärztin für Psychiatrie, die Regeln für die Social Clubs dürften nicht zu streng sein und nicht als „Verbot durch die Hintertür“ wirken. Details müssten bis zur finalen Lesung des Gesetzentwurfs noch verbessert werden.
„Wir müssen noch eine Menge Dinge verbessern“, bestätigte auch SPD-Abgeordneter Dirk Heidenblut. Die Rechts- und Innenpolitikerin der SPD Carmen Wegge sprach von einer „Revolution in der Drogenpolitik“ und betonte die Entlastung von Justiz und Sicherheitsbehörden als ein zentrales Argument für die Teillegalisierung.
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