Telekommunikation: Macht die Bundesregierung mit ihrem China-Bann einen Fehler?

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Deutschland zögerte lange mit einer klaren Haltung in Sachen Huawei. Nun stellt die Bundesregierung plötzlich Härte in Aussicht. Sind die Maßnahmen richtig? Ein Pro & Contra.

umzusteigen, steckten die Netzbetreiber ihre Energie in Lobbyarbeit für Huawei. Die Blindheit für geopolitische Zusammenhänge kommt sie jetzt teuer zu stehen.Wenn es um den Einsatz von chinesischer Mobilfunktechnik geht, ziehen die meisten deutschen Politiker den Kopf ein. Wenn sie sich überhaupt äußern, dann in der Regel verdruckst oder hinter verschlossenen Türen.

Aber anstatt sich eindeutig zu bekennen, kündigt das Bundesinnenministerium zunächst kleinlaut eine Prüfung an, deren Ergebnis man indirekt bereits vorwegnimmt. Vertrauen und Planungssicherheit schafft man so nicht. Innenministerin Nancy Faeser schweigt. Ihr Problem: Die Vorwürfe westlicher Geheimdienste gegen Marktführer Huawei wurden nie konkret belegt. Selbst Bundesbehörden halten die chinesische Technik für unbedenklich.

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