Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede. Der Plan sorgt für Wirbel, denn er funktioniert nicht ohne Stimmen der AfD.
Thüringer Landtag - Politischer Sonderfall: Der rot-rot-grünen Koalition in Thüringens Landtag fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Ramelows Regierung ist bei allen Entscheidungen auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen. - Foto: Martin Schutt/dpa
In Thüringens Landtag kann es zu einem in der deutschen Parlamentsgeschichte besonderen Ereignis mit neuer Rollenverteilung kommen: Die Opposition hat heute in Erfurt gute Chancen, gegen die Regierungskoalition eine Steuersenkung mit einem Volumen von etwa 50 Millionen Euro durchzusetzen. Das Gesetz liege seit langem auf dem Tisch, seine Fraktion habe auf Vorschläge von Rot-Rot-Grün vergeblich gewartet. «Wir können doch die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht. Die Leute draußen erwarten, dass man sich um deren Themen kümmert. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt wird abgestimmt», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von keiner neuen Entwicklung, dass die CDU in Thüringen teils aus Angst, teils aus Überzeugung an Distanz zur AfD verliere. Die Bundes-CDU verfüge über keinerlei Autorität, den von Friedrich Merz ausgerufenen Kurs der AfD-Abgrenzung bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen.
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