Regierung erhöht Druck auf Energieriesen: Am heutigen Mittwoch beschließt der Ministerrat ein Paket gegen die Teuerung. Was bereits durchgesickert ist:
Lange ließ sich die Regierung nicht in die Karten blicken, was denn nun seitens des Staates gegen die massive Teuerung unternommen wird. Doch nun lautet die Devise: „Wenn der Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen.“ Am heutigen Mittwoch beschließt der Ministerrat ein Paket gegen die Teuerung. Die Eckpunkte werden in Kürze vorgestellt .
Offenbar droht die Bundesregierung mit dem Abschöpfen von Übergewinnen, sofern die Energiepreise nicht gesenkt werden. Auch bei Lebensmittel-Preisen will man Maßnahmen setzen, allerdings setzt man hier lediglich auf Transparenz und Kontrolle - so soll etwa die Kartellbehörde gestärkt werden.Sozialminister Johannes Rauch geht davon aus, dass es in Teilbereichen auch „Geldmittel“ brauchen werde.
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